Programm zur Kommunalwahl 2026 Nürnberg
Das Programm gibt es auch zum Download als PDF (de)
1. Bildung und Jugend
Mitbestimmung und demokratische Verantwortung
Kinder und Jugendliche müssen Mitspracherecht bei ihrer Alltagsgestaltung bekommen. Einen Großteil des Alltags unserer Kinder und Jugendlichen macht die Schule aus. Deswegen fordern wir eine Stärkung der SMV , um jungen Menschen mehr Möglichkeiten zu geben, aktiv an der Ausgestaltung ihres Schulalltags mitzuwirken. Wir fordern ein aktives Heranführen an die Verantwortung in unserer Demokratie, damit Kinder und Jugendliche zu mündigen Erwachsenen heranwachsen und Schulen ihrem Bildungsauftrag umfassend gerecht werden können – zusätzlich zu der sogenannten „Verfassungsviertelstunde“.
Wir fordern die Einrichtung eines Jugendstadtrates, der die Interessen junger Menschen in unserer Stadt sichtbar und wirksam vertritt. Der Jugendstadtrat soll bei allen Entscheidungen, die Jugendprojekte und die Jugendpolitik betreffen, stimmberechtigt eingebunden werden. Ziel ist es, die Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen zu stärken, ihre Perspektiven in die Stadtentwicklung einzubringen und eine inklusive, generationenübergreifende Mitgestaltung zu ermöglichen.
Digitale Ausstattung und IT-Infrastruktur der Schulen
Ein zeitgemäßer Unterricht erfordert eine moderne technische Ausstattung: Deshalb setzen wir uns für eine 1:1-Versorgung mit kostenlosen, unterrichtstauglichen mobilen Endgeräten ein, die vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Um die Qualität und Funktionsfähigkeit dieser digitalen Lernumgebung sicherzustellen, muss die Betreuung der schulischen IT-Infrastruktur künftig durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen. Ergänzend fordern wir die flächendeckende Umstellung der schulischen Software auf das von der Bundesregierung für die öffentliche Verwaltung und Schulen entwickelte „OpenDesk“. Ziel ist es Kosten zu senken, Abhängigkeiten von privaten Anbietern zu vermeiden und eine sichere und offene IT-Grundlage für Bildung zu schaffen.
Freier Zugang zu Museen und Bildungseinrichtungen
Nürnberger Kinder und Jugendliche sollen kostenlosen Zutritt zu den Museen in der Stadt Nürnberg erhalten. Ebenso soll der kostenlose Besuch von Nürnberger Schulklassen im Tiergarten wieder eingeführt werden.
2. Stadtentwicklung, Wohnen und Infrastruktur
Schulgebäude
Die Stadt versäumt es, ihrer Verantwortung für die Instandhaltung der Schulgebäude gerecht zu werden – das geht zu Lasten von Kindern, Jugendlichen und Lehrkräften. Wir fordern, dass an jeder städtischen Schule wieder eine fest angestellte Hausmeisterkraft eingesetzt wird. Diese soll für die Instandhaltung, Sicherheit, Verlässlichkeit und schnelle Unterstützung im Schulalltag sorgen.
Der Zugang zu den Schulgebäuden muss während der Unterrichts- und Pausenzeiten ausschließlich der Schulfamilie über ein Zugangsbeschränkungssystem vorbehalten sein. Dieses System soll auch für die Toilettenanlagen gelten, um einerseits Sicherheit vor anderen Kindern und Jugendlichen und Fremdpersonen zu schaffen und andererseits die Sauberkeit und die Funktionsfähigkeit zu verbessern.
Wohnungsbau
Die Stadtentwicklung erfordert eine Ausweisung von Bauland für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Deshalb fordern wir eine Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft wbg. Die wbg soll diese neuen Baugebiete projektieren und in Folge auch den Bau von weiteren Mietwohnungen übernehmen.
Darüber hinaus sollen genossenschaftliche Wohnbauprojekte z.B. durch Überlassung von städtischen Grundstücken durch das Liegenschaftsamt unterstützt werden.
Die Quotenregelung für den geförderten Wohnungsbau soll dahingehend angepasst werden, dass diese bereits ab 10 Wohneinheiten und/oder 10 Reihen- und/oder Doppelhäusern greift.
3. Frankenschnellweg, City-Maut und Parkraumbewirtschaftung
Der motorisierte Individualverkehr durch die Stadt soll reduziert, nicht vergrößert werden – dies entspricht auch dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Wir lehnen deshalb die aktuell beschlossene Lösung für den Umbau des Frankenschnellweges ab. Eine Reduktion des motorisierten Individualverkehres führt zu einem deutlich verringerten ökologischen Fußabdruck: Weniger Autos bedeuten weniger CO₂-Ausstoß, weniger Feinstaubbelastung und mehr Lebensqualität für alle Menschen in der Stadt.
Die Parkraumbewirtschaftung und vor allem die Nutzung des knappen öffentlichen Raumes als sehr kostengünstige Parkplätze für Auswärtige entspricht nicht den Anforderungen einer modernen Stadt. Wir fordern ein kommunales Mobilitätsprogramm, das den in die Stadt fließenden Verkehr nachhaltiger, sicherer und sozial ausgewogener gestaltet. Dazu gehören höhere Parkgebühren sowie eine gezielte Umverteilung öffentlicher Parkplätze, ergänzt durch die Nutzung und Steuerung der innerstädtischen Parkhäuser. Bestehender Parkraum soll schrittweise in reine Anwohnerparkflächen, Carsharing-Plätze oder Grünflächen umgewidmet werden, um umweltfreundliche Mobilität und lebenswertere Stadträume zu fördern.
Ergänzend wollen wir die Verkehrsüberwachung stärken, um Regelverstöße konsequent zu ahnden.
Darüber hinaus fordern wir, dass sich die Stadt auf Landesebene dafür einsetzt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer City-Maut in Bayern geschaffen werden. Diesem nachfolgend befürworten wir die Einführung einer City-Maut für alle Straßen innerhalb des Nürnberger Rings (B4 R). Dies betrifft auch den als städtische Kreisstraße geltenden Innenabschnitt des Frankenschnellwegs. Attraktive Park&Ride-Konzepte sollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel erleichtern und den innerstädtischen Verkehr weiter entlasten. Unser Ziel ist eine Stadt, in der Mobilität, Umwelt und Lebensqualität in Einklang stehen.
Nahverkehr und Fahrradförderung
Die Attraktivität des ÖPNV muss gesteigert und Menschen zum Umsteigen motiviert werden. Wir fordern, dass das Netz des ÖPNV entsprechend erweitert wird, um zusätzliche Kapazitäten bereitzustellen. Wir befürworten folgende neue Verkehrsachsen:
• Straßenbahnlinie durch die nördliche Altstadt vom Rathenauplatz über die Äußere Laufer Gasse, am Rathaus vorbei bis zum Hallertor
•S-Bahn zwischen Nürnberg und Fürth durch längere zweigleisige Abschnitte stärken sowie einen neuen Haltepunkt am Westring oder dem ehemaligen Gelände der Quelle prüfen
•Bau der Straßenbahnstrecke nach Kornburg und einer Straßenbahnstrecke Finkenbrunn-Eibach
•Erweiterung der Gräfenbergbahn und Schaffung einer S-Bahn-Verbindung zwischen Nordostbahnhof und Hbf Fürth
Eine Möglichkeit zur massiven Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist es, diesen fahrscheinfrei nutzbar zu machen. Die hierfür benötigten Mittel sollen sozialverträglich umgelegt werden. Dies schafft Planungssicherheit bei der VAG und macht den ÖPNV lohnenswert.
Bis dahin fordern wir, dass die Verkehrsaktiengesellschaft der Stadt Nürnberg (VAG) künftig in Fällen des Fahrens ohne gültigen Fahrschein grundsätzlich keine Strafanträge mehr stellt.
Ebenso werden wir uns im Stadtrat dafür einsetzen, dass Autofahrende, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, als Unterstützung und Anerkennung eine Jahreskarte für den VGN erhalten.
Das Fahrrad (E-Bike, Pedelec oder muskelbetrieben) gewinnt als Verkehrsmittel immer mehr an Bedeutung. Wir wollen, dass künftig deutlich mehr Wege in Nürnberg mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Dafür müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Im Vergleich zu anderen Städten ist Nürnberg noch nicht fahrradfreundlich genug. Die Stadtverwaltung muss beim Bau neuer Radwege mutiger handeln, stark befahrene Straßen zugunsten durchgehender Radwege umbauen und bestehende Lücken im Radwegenetz zügig schließen.
Baustellenmanagement
Wir fordern ein effizientes kommunales Baustellenmanagement, dass Beeinträchtigungen im öffentlichen Raum auf ein Mindestmaß reduziert. Absperrungen sollen nur so weit wie nötig erfolgen, Baumaßnahmen im Straßenraum besser miteinander koordiniert werden und Bauunternehmen, die Termine nicht einhalten oder „no shows“ verursachen, sollen mit zusätzlichen Vertragsstrafen zur Verantwortung gezogen werden. Ziel ist ein verlässliches, planbares Baustellenmanagement, das Anwohnende, Verkehr und Gewerbe entlastet.
4. Soziales, Gesundheit und Sicherheit
Drogenkonsumräume
Drogenabhängige leiden an den Folgen einer fehlgeleiteten Drogenpolitik. Drogenkonsumräume helfen vor allem gesundheitliche Risiken zu verringern (Hygiene, Drug-Checking, medizinische Hilfe) und bieten die Möglichkeit weiterer Unterstützung. Die Stadt Nürnberg soll deshalb geeignete Räume und geschultes Fachpersonal für Drogenkonsumräume bereitstellen.
Obdachlosigkeit („Housing First“)
Niemand soll gezwungen sein, in Notunterkünften oder auf der Straße zu leben. Wohnen ist keine Belohnung, sondern die Voraussetzung für Teilhabe, Menschenwürde und echte Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben.
Um Obdachlosigkeit zu verringern fordern wir die Einführung des „Housing First“-Prinzips. Statt Betroffene durch stufenweise Programme oder Übergangsunterkünfte (zu exorbitanten Kosten) zu belasten, sollen Wohnungen direkt und ohne Vorbedingungen bereitgestellt werden. Erst auf dieser stabilen Grundlage können soziale Unterstützung, Gesundheitsversorgung und berufliche Förderung wirksam und nachhaltig geboten werden. Um gesellschaftlicher Ausgrenzung vorzubeugen, die soziale Durchmischung zu fördern und eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen setzen wir auf die dezentrale Verteilung der Wohnungen.
Jeder Mensch hat ein Recht auf eine sichere Wohnung.
Generationenübergreifendes Wohnen
Wir setzen uns für Wohnprojekte ein, die Kinderbetreuung, betreutes Wohnen und studentisches Wohnen miteinander verbinden. Solche Konzepte fördern das generationenübergreifende Zusammenleben und stärken den sozialen Zusammenhalt. Ältere Menschen, Studierende und Familien profitieren gegenseitig: Studierende erhalten bezahlbaren Wohnraum und können sich im Alltag oder bei der Kinderbetreuung einbringen, während ältere Menschen von der Belebung des Umfelds und neuen Kontakten profitieren. Kinder wachsen in einem vielfältigen sozialen Umfeld auf, das ihre Entwicklung unterstützt. Durch die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur und Räumen entstehen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ökologische Vorteile. So schaffen wir lebenswerte, durchmischte Quartiere mit echtem Mehrwert für alle Generationen.
Kommunales Sicherheitskonzept
Wir fordern die Einführung eines kommunalen Sicherheitsprogrammes, das Menschen besonders in den Nachtstunden Schutz und Orientierung bietet. Dazu gehört neben Notrufknöpfen an zentralen öffentlichen Orten auch ein Programm für eine telefonische Heimwegbegleitung. Wir fordern flächendeckend Not-Eingänge in öffentlichen Gebäuden, die außerhalb der regulären Öffnungszeiten als sichere Rückzugsorte dienen. Ebenso fordern wir eine Förderung von Not-Eingängen in privaten Gebäuden sofern dies für eine flächendeckendes Angebot sinnvoll ist. Dadurch soll für Menschen auf ihrem Nachhauseweg das Sicherheitsgefühl gestärkt und im Notfall eine Alarmierung sichergestellt werden.
Ziel ist es, die Sicherheit im öffentlichen Raum spürbar zu erhöhen, Ängste zu reduzieren und allen einen geschützten Zugang zu Hilfe und Unterstützung zu ermöglichen.
5. Demokratie, Bürgerrechte und Verwaltung
Bürgerhaushalt, direkte Demokratie & Mitbestimmung
Mitbestimmung darf sich nicht auf die Wahl alle sechs Jahre beschränken. Kommunalpolitik soll die Interessen aller Menschen in der Stadt aktiv einbeziehen.
Wir fordern die Einführung eines Bürgerhaushaltes als festen Bestandteil des städtischen Haushalts. Die Einwohnenden entscheiden dabei eigenständig über die Verwendung der dafür bereitgestellten Finanzmittel. Die Verwaltung übernimmt eine beratende und moderierende Rolle. So schaffen wir mehr Transparenz, stärken die demokratische Teilhabe und ermöglichen eine direkte Einflussnahme auf die Gestaltung des Gemeinwesens.
Wir fordern, dass alle Einwohnenden an wichtigen Entscheidungen der Kommune beteiligt werden. Hierzu sollen digitale Angebote wie „Open Antrag“ und Meinungsportale eingerichtet werden. Zusätzlich sollen noch mehr analoge und digitale Beteiligungsmöglichkeiten die Demokratie stärken.
Bürgerrechte, Transparenz & Stadtratssitzungen online
Bürgerrechte sind das Fundament einer freien Gesellschaft. Wir stellen uns klar gegen die zunehmende Praxis, Freiheitsrechte unter Vorwänden einzuschränken oder auszuhöhlen. Unser Ziel ist es, diese Rechte nicht nur zu verteidigen, sondern aktiv zu erweitern. Für eine offene, demokratische und zukunftsfähige Gesellschaft fordern wir Transparenz, Mitbestimmung und den Schutz persönlicher Freiheiten.
Politik braucht Offenheit. Entscheidungen von Stadtrat und Bürgermeister müssen nachvollziehbar sein. Gleichermaßen sind Verwaltung und städtische Gesellschaften den Einwohnenden gegenüber rechenschaftspflichtig. Alle Vorgänge und Beteiligungen müssen barrierefrei online zugänglich sein, damit Misswirtschaft und Fehlentwicklungen schneller erkannt und behoben werden können. Bei öffentlich-privaten Partnerschaften dürfen keine versteckten Schulden entstehen. Verträge müssen frühzeitig offengelegt werden, damit die Bevölkerung selbst beurteilen kann, was mit öffentlichen Mitteln geschieht.
Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik, da hier öffentlich über die Zukunft der Stadt beraten und entschieden wird. Wer nicht vor Ort teilnehmen kann, hat oft keine Möglichkeit, die Abläufe, Argumente und Entscheidungen nachzuvollziehen. Deshalb sollen Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse live im Internet übertragen und anschließend als Video verfügbar gemacht werden – unabhängig von Ort und Zeit und für alle einsehbar.
Kameraüberwachung
Überwachungskameras verhindern keine Straftaten und verbessern die Aufklärungsquoten nur geringfügig. Gleichzeitig wächst die Gefahr der umfassenden Überwachung durch automatische Datenverknüpfung. Wir fordern daher eine kritische Überprüfung aller den öffentlichen Raum aufzeichnenden stationären Kameras in Nürnberg. Betreiber müssen Standort, Blickwinkel und Nutzen nachweisen. Zudem sollen alle Standorte dieser auf einer digitalen Karte für alle einsehbar sein.
Statt immer mehr Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes setzen wir auf eine bessere personelle Ausstattung der Polizei, die im Ernstfall tatsächlich eingreifen kann statt Verbrechen lediglich zu dokumentieren.
Law as Code – klare Regeln, die Mensch und Maschine verstehen
Was bedeutet „Law as Code“? Viele Gesetze und Satzungen sind schwer verständlich, weil sie in komplexer Sprache formuliert sind. *Law as Code* bedeutet, dass diese Regeln zusätzlich in einer strukturierten, maschinenlesbaren Form bereitgestellt werden.
Dies ersetzt keine Gesetze, sondern macht sie klarer, eindeutiger und digital nutzbar. So können Anspruchsrechner, Antragsassistenten oder digitale Hinweis-Systeme entstehen, die Einwohnenden sofort zeigen, welche Rechte sie haben und welche Schritte notwendig sind.
Satzungen und Verordnungen maschinenlesbar veröffentlichen
Wir wollen, dass die Stadt Nürnberg zentrale Regelwerke – etwa Satzungen, Gebührenordnungen und Vergabekriterien – künftig auch als maschinenlesbaren Code bereitstellt. Das schafft:
- mehr Transparenz,
- weniger Missverständnisse,
- bessere digitale Dienste für Einwohnende,
- nachvollziehbarere Entscheidungen der Verwaltung.
Der rechtliche Text bleibt immer verbindlich. Die maschinenlesbare Version bildet ihn nur präzise und überprüfbar ab.
Nürnberg als Modellstadt für Law-as-Code-Gesetzgebung
Nürnberg soll sich gegenüber dem Bund aktiv als Modellstadt anbieten, um erste Gesetzgebungsprozesse testweise mit *Law as Code*-Ansätzen zu begleiten. Dazu gehören:
- Neue Stadtratsbeschlüsse auch in maschinenlesbare Form zu bringen
- Pilotprojekte, die Landes- oder Bundesregelungen in maschinenlesbarer Form abbilden,
- Kooperationen mit Hochschulen, Fachleuten und Zivilgesellschaft,
- das Sammeln praktischer Erfahrungen für eine moderne, digitale Gesetzgebung.
Nürnberg kann so zeigen, wie verständliche, transparente und zukunftsfähige Rechtssetzung aussehen kann.
Bürgerservice ohne Digitalzwang und Online-Portal Ordnungswidrigkeiten
Wir fordern, dass der Zugang zu Behörden für die Einwohnenden nicht an digitale Systeme oder Voranmeldungen gebunden ist. Termine, Beratungen und Dienstleistungen sollen zu den regulären Öffnungszeiten auch ohne Telefon oder Internet verfügbar sein. So garantieren wir gleichberechtigten, barrierefreien Zugang für alle – digital unterstützt, aber nicht erzwungen.
Wir fordern, dass die Stadt Nürnberg am bayerischen Online-Portal zur Meldung von Ordnungswidrigkeiten teilnimmt. Ein solches Portal ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Verstöße einfach und unkompliziert zu melden, erhöht die Transparenz und Effizienz der Verwaltung und entlastet gleichzeitig das Personal vor Ort. So können Ordnungswidrigkeiten schneller bearbeitet und das städtische Umfeld sicherer und sauberer gestaltet werden.
6. Kultur, Stadtbild und Umwelt
Staatstheater, kulturelles Erbe & Kulturförderung
Wir fordern anstelle der Interimslösung in der Kongresshalle am Dutzendteich eine dauerhafte Lösung am selben Ort. Das bisherige Opernhaus soll in eine alternative Nutzung überführt werden.
Nürnberg trägt Verantwortung, sein kulturelles Erbe zu bewahren und zugleich ein vielfältiges Kulturangebot für alle zugänglich zu machen. Kulturelle Einrichtungen sollen unabhängig vom finanziellen Möglichkeiten nutzbar sein; Nürnberger Kinder und Jugendliche sollen freien Eintritt erhalten. Neben der etablierten Hochkultur braucht es mehr Freiräume für Subkultur, selbstverwaltete Räume und Unterstützung für Kulturinitiativen und Vereine. Wir fordern die Abschaffung der Sperrzeit und den Schutz öffentlicher Treffpunkte. Außerdem setzen wir uns für einen bewussten Umgang mit dem historischen Stadtbild ein.
Klimaresiliente Stadt
Nürnberg steht vor großen Herausforderungen durch den Klimawandel, die insbesondere als Großstadt mit vielen versiegelten Flächen spürbar sind. Um die Lebensqualität zu verbessern und die Stadt widerstandsfähiger gegen Hitze und Trockenheit zu machen, setzen wir auf eine umfassende Begrünung in allen Stadtvierteln. Dazu gehören großzügige Grünflächen mit heimischen Pflanzen, grüne Inseln, mehr Baumstandorte und Mikro-Parks. Diese Maßnahmen stärken die Biodiversität, verbessern die Luftqualität und erhöhen die Klimaresilienz.
Der klassische englische Rasen soll zunehmend durch robuste, trockentolerante Bepflanzungen ersetzt werden. Gleichzeitig fordern wir ein Verbot von Stein- und Kiesgärten, da diese kein Wasser speichern und Bodenleben zerstören. Stattdessen sollen Pflanzenflächen gefördert werden, um die Wasserrückhaltung und Biodiversität zu erhöhen.
Förderung von Photovoltaik/Solarthermie
Um eine saubere und sichere Energieversorgung zu gewährleisten, soll der Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Gebäuden und Freiflächen deutlich vorangetrieben werden. Wir fordern Unterstützung für Privathaushalte und Unternehmen mit Anreizen, erleichterten Genehmigungsverfahren und der Förderung von Speicherlösungen. So kann die Stadt nachhaltiger und unabhängiger von fossilen Energien werden.
Kühlende Rückzugsorte und Begrünungskonzepte
Neben der Begrünung sind auch kühlende Rückzugsorte in der Stadt wichtig, insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen. Temporäre Nutzungen klimatisierter Gewerbeflächen, unterirdische Passagen oder U-Bahnhöfe könnten als Schutzräume bei Hitzewellen dienen. Außerdem sollten versiegelte Flächen nach ihrer Nutzung möglichst entsiegelt und begrünt werden.
Die Einwohnenden sollen aktiv in die Pflege städtischer Bäume eingebunden und dabei, etwa beim Gießen, materiell unterstützt werden.
7. Wirtschaft und Regulierung
Förderung lokaler Unternehmen und Mittelstand
Die lokalen Unternehmen sind das Herzstück unserer Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Nürnberg gerade kleinen Unternehmen und dem Mittelstand im Nürnberger Stadtgebiet jegliche zur Verfügung stehenden Mittel zuteilwerden lässt. Dazu gehören eine gezielte Senkung der Gewerbesteuer, unbürokratische Fördermaßnahmen zur Stärkung von Unternehmen, die Ausweisung von Gewerbeflächen und die Unterstützung von Neugründungen.
Mindesttarife für Mietwagen (Uber, Bolt etc.)
Aktuell können Mietwagen-Dienste ihre Preise frei gestalten. Taxis als Teil des ÖPNV sind aber an einen Mindestpreis pro Kilometer gebunden. Wir betrachten dies als wettbewerbsverzerrend und fordern für Mietwagen einen unteren Preisabstand zum Taxitarif von maximal 8%.